Die neue, seit 1.1.2017 gültige Rechts- und Verfahrensordnung (RVO) des SV wurde am 10.1.17 online gestellt.
Aber was ist passiert?

Der uns bisher vorliegende Entwurf enthielt die Vorschrift, dass Richter, gegen die ein Verfahren beim Bundesgericht eröffnet wurde, bis zur Klärung von ihrem Richteramt suspendiert werden müssen.

Davon ist plötzlich nichts in dem veröffentlichten Exemplar enthalten!

Offenbar kannten wir nur einen alten Entwurf?

Auf jeden Fall ist es sehr bedauerlich, dass diese Regelung durch die BV anscheinend kassiert wurde, hätte sie doch endlich ein Zeichen gegen den Betrug setzen können.

Aber wer will das schon??

 

Nach wie vor gilt folgende Regelung, von der das Rechtsamt bisher leider keinen Gebrauch machte:

 

 

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RVO 2017 neu.pdf	RVO 2017	223 Kb

Seit 1.1.2017 gilt die neue Rechts- und Verfahrensordnung (RVO) des SV. Auf der Homepage des SV steht zwar bis heute noch die alte RVO von 2013 aber uns ist bekannt, dass laut gültiger RVO Richter, gegen die ein Verfahren vor dem neuen Bundesgericht eröffnet wurde, bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe von ihrem Amt suspendiert werden MÜSSEN.

Die Verfahren der beim SV angezeigten LR, die beim Richterehrenrat (RER) bisher "schwebend" waren, müssen zum 1.1.17 an die zuständige Kammer des Bundesgerichts übergeben werden. Damit müssen diese Richter ab sofort suspendiert werden.

Aber was steht im Veranstaltungskalender des SV?:

06.01.2017
Prüfung OG - Heidelberg-Dossenheim e.V.
Ortsgruppe – Prüfung – LG12
Im Fenneberger 2, 69121 Heidelberg, IPO 1,2,3,V, FH 1, FH 2, APr 1,2,3, FPr 1,2,3, UPr 1,2,3, SPr 1,2,3, StPr 1,2,3, BH, BgH 1,2,3, R: Reinhard Dieter Schwarz, VL: Karl-Heinz Laufer, Im Fenneberger 2, 69121 Heidelberg, Tel. 06221 475563

Vielleicht hat der RER die Verfahren ja auch heimlich, still und leise mit lauter Freisprüchen abgeschlossen und muss daher gar nichts mehr an das Bundesgericht übergeben?
Wir wissen es nicht!
Geantwortet auf entsptrechende Anfragen hat der RER jedenfalls nicht.
Dafür hat die Vorsitzende der 3. Kammer, Frau Katrin Heidel sehr schnell und freundlich auf eine Nachfrage geantwortet: Bei Ihr ist bisher noch kein unerledigtes Verfahren des RER angekommen. Aber das Jahr ist ja noch sehr jung und die HG fängt erst am 9.1. wieder langsam an zu arbeiten..... Frau Heidel schrieb, sie sei zuversichtlich, dass die Verteilung der Verfahren zeitnah durch das Rechtsamt erfolgen werde. Das Thema Prüfungsmanipulation liege ihr sehr am Herzen und sie versicherte, dass sie jedes ihr zugeteilte Verfahren akribisch behandeln und sämtliche Vorwürfe genauestens prüfen werde. Das lässt doch hoffen!

Sollte das Verfahren gegen Herrn R. D. Schwarz durch den RER nicht abgeschlossen sein und dem Bundesgericht mit Wirkung vom 1.1.17 übergeben werden müssen, ist seine Suspendierung unausweichlich. Wenn er aus durch den RER zu vertretenden Gründen trotz schwebenden Verfahrens am 6.1. richten sollte, wird diese Prüfung u.E. im Nachhinein für ungültig erklärt werden müssen. Dies täte dem Ruf der SV-Gerichtsbarkeit sicher nicht gut.

 

http://www.wusv.org/fileadmin/Documents/News/Bericht_Mexiko_Professor_Messler-deutsch-2016.pdf